Rechtsprechung
| BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 64.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erfordernis einer neuen Wohnrechtsbescheinigung bei der "Umsetzung" von Mietern von einer in eine andere Wohnung desselben Mietshauses - Haftung des "Beauftragten" des Verfügungsberechtigten für Verstöße gegen Wohnungsbindungsvorschriften - Ermessensausübung bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 01.07.1977 - 5 K 1200/76
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.1979 - XIV A 1576/77
- BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 64.79
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.03.1979 - 8 C 69.78
Sanktionen bei Belassung nichtberechtigter Personen in Sozialwohnungen - …
Auszug aus BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 64.79
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat auch schuldhaft gehandelt; Fahrlässigkeit reicht aus (Urteil vom 21. März 1979 - BVerwG 8 C 69.78 - [Buchholz 454.32 § 25 WoBindG Nr. 1]).Auf das bereits genannte Urteil BVerwG 8 C 69.78 wird verwiesen.
- BVerwG, 30.05.1979 - 8 C 70.78
Heranziehung zu Geldleistungen wegen Verletzung von Vorschriften des …
Auszug aus BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 64.79
Geldleistungen nach § 25 Abs. 1 WoBindG können auch von dem Beauftragten des Verfügungsberechtigten im Sinne von § 19 Abs. 3 WoBindG - beide Vorschriften sind hier in der Gesetzesfassung vom 31. Januar 1974 (BGBl. I S. 1381) anzuwenden - gefordert werden; das hat der erkennende Senat im Urteil vom 30. Mai 1979 - BVerwG 8 C 70.78 - entschieden und näher begründet.
- BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 72.80
Schuldhafte Verletzung - Fehlbelegungsverbot - Hauseigentümer - Pflicht des …
Auch die Überlassung einer anderen im selben Hause liegenden Wohnung zum Gebrauch ist Gebrauchsüberlassung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 WoBindG (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 64.79 - [Buchholz 454.32 § 4 WoBindG 1974 Nr. 1]; ähnlich auch Urteil vom 25. August 1976 - BVerwG 8 C 11.75 - [Buchholz 454.31 § 5 WoBindG Nr. 2]).